AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Raumvermietung der

Zimmel Verwaltungs GmbH

 A-3150 Wilhelmsburg, Industriezone Burgerfeld 1

(im Folgenden „Vermieterin“ genannt)

Version 1.9, Stand 07.04.2017

  1. Geltungsbereich:
    • Die Vermietung und Nutzung erfolgt zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich und von beiden Seiten unterzeichnet etwas anderes vereinbart wurde.
    • Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Vermieterin vorgeschlagenen Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, die Vermieterin hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso Zusagen und Nebenabreden.
    • Die AGB (allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten auf dem gesamten Areal der Vermieterin, laut Anschrift, sowohl in den Lagerräumen wie auch außerhalb.
    • Gerichtsstand ist das Bezirksgericht St. Pölten. Es kommt das österreichische Recht zur Anwendung.
    • Sollte einer oder mehrere Punkte dieses Vertrages aus welchen Gründen auch immer nichtig oder unrichtig sein, so bleibt der Rest des Vertrages davon unberührt und aufrecht.
  2. Mietbedingungen für verschlossene Abteile:
    • Die Anmietung erfolgt als Lager. Der Mieter oder die Mieterin (nachfolgend geschlechtsneutral „Mieter“) verpflichtet sich, die Mietsache ausschließlich zu diesem Zweck zu nutzen.
    • Die zur Verfügung gestellte(n) Fläche(n), im folgenden Mietsache genannt, stehen unter Berücksichtigung der nachstehenden Bedingungen zur freien Verfügung. Das deponieren – auch vorübergehend – von Gegenständen außerhalb des im Mietvertrag vereinbarten Mietgegenstandes ist untersagt. Der Vermieterin steht das Recht zu ohne Aufforderung auf Kosten des Mieters diese Gegenstände zu entfernen.
    • Der Mieter verpflichtet sich des Weiteren, die Mietsache nur so zu nutzen, dass hieraus keine Umweltschäden und keine Gefahren für Rechtsgüter des Vermieters oder Dritter entstehen können. Insbesondere sind Tätigkeiten wie z. B. Schweißen, Hantieren mit offenem Licht, Schleif- oder Trenngeräten die Funkenflug verursachen, Verarbeiten oder Verwenden von Lacken und sonstigen Chemikalien strengstens untersagt.
    • Insbesondere ist es ihm untersagt, feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, Wassergefährdende oder übel riechende Stoffe zu lagern. Das Lagerverbot gilt weiterhin für Güter, die verderben, verfaulen, Ungeziefer anlocken können.
    • Die – auch vorübergehende - Nutzung der Mietsache zum Aufenthalt von Personen ist untersagt, ebenso das halten von Tieren.
    • Am Boden frei stehende Regale können jederzeit ohne Rücksprache installiert werden, sämtliche Wandmontagen erfordern die Zustimmung der Vermieterin.
    • Die Abteile sind mit Verschließeinrichtungen versehen, die von der Vermieterin zur Verfügung gestellt werden. Es sind ausnahmslos und einzig diese Versperrvorrichtungen zulässig. Die Verwendung eigener Schlössern oder die Codeänderung bedarf der Zustimmung der Vermieterin. Es muss notfalls Zutritt möglich sein.
  3. Fahrzeug-Einstellung:
    • Die Einstellung von Fahrzeugen dient ausnahmslos als Dauer-Park-Möglichkeit und nicht als öffentliche Garage.
    • Die Einfahrtshöhe des Tores ist genau 2,00 m, die Zufahrt erfolgt auf eigene Gefahr. Die üblichen Toleranzen für die Durchfahrtshöhe findet hier keine Anwendung.
    • Jedem eingestellten Fahrzeug wird ein bestimmter Stellplatz in ausreichender Größe zugewiesen. Das Erreichen des Platzes darf nicht unter Verwendung eines Verbrennungsmotors erfolgen.
    • Im beiderseitigen Interesse kann das Fahrzeug bei Einstellung fotografiert und etwaige vorhandene Schäden dokumentiert werden. Die Fotos werden über die Geltungsdauer des Mietvertrages elektronisch gespeichert.
    • Bei der Einstellung von Fahrzeugen sind alle Maßnahmen zu ergreifen um eine Selbstentzündung zu verhindern, insbesondere und zum Beispiel das Abklemmen der Batterie, Treibstofftanks mit maximal zu 25 % Inhalt.
    • Flüssigkeitsverluste sind vor dem Einstellen nach bestem Wissen und Gewissen zu beheben, dem Fahrzeug ist ein von der Vermieterin kostenlos zur Verfügung gestellter Karton unterzulegen (Motor, Differentiale, Getriebe).
  4. Mietzeit, Dauer, Kündigung und Zahlungsverzug:
    • Beginn, Dauer und Ende des Mietverhältnisses sind im Mietvertrag geregelt. Die Mindestdauer beträgt 1 Monat.
    • Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen schriftlich vereinbart werden.
    • Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann von beiden Seiten jeweils unter Einhaltung einer 7tägigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten erflogen. Innerhalb der Kündigungszeit wird die Mietsache gemäß Punkt 8.1. behandelt. Sollte die Kündigung bei Vereinbarung eines längeren Mietverhältnisses (Gewährung von Rabatten) erfolgen, so wird die Prämie neu berechnet und nicht zustehende Rabatte entweder von der Kaution abgezogen.
    • Für jeden Zahlungsverzug oder jeder misslungenen SEPA-Lastschrift werden € 10,-- an Aufwandsspesen für den notwendigen Mehraufwand seitens der Vermieterin berechnet. Diese, sowie sämtliche daraus entstandenen Spesen (insbesondere Bankspesen) werden der nächsten Zahlung oder SEPA-Lastschrift hinzugerechnet.
    • Kommt der Mieter mit der Zahlung mehr als 2 Monate in Verzug, so steht der Vermieterin nach 3maliger erfolgloser Mahnung das Recht auf die Auflösung des Mietverhältnisses zu und in weiterer Folge die Vorgehensweise gemäß Punkt 8.2. zu, es sei denn alle offenen Forderungen inkl. Nebenkosten (Spesen) werden vollständig beglichen.
  5. Mietpreis, Kaution und Zusatzdienstleistungen:
    • Die Miete laut Mietvertrag ist im Vorhinein und bis zum vereinbarten Datum bei uns einlangend fällig. Wir akzeptieren ausschließlich Überweisung, Dauerauftrag oder Bankeinzug, keine Barzahlung.
    • Zu Beginn des Mietverhältnisses gilt eine Kaution in der Höhe von 3 Monatsraten der Mietgegenstände als Mietsicherheit vereinbart. Die Kaution wird nicht verzinst. Bei Beendigung des Mietverhältnisses und nach Übernahme des Abteiles durch die Vermieterin wird die Kaution zurückerstattet. Es kann vereinbart werden, dass die Kaution den letzten Mieten angerechnet wird.
    • Für die Einlagerung stehen Transportmittel zur Verfügung (siehe Preisliste, Punkt Leihmaterial), die entsprechend der Verfügbarkeit kurzfristig zeitlich begrenzt oder dauerhaft gegen Entgelt gemietet werden können.
    • Es kann eine Palette gemietet werden, die in einem Raum, der für die Allgemeinheit nicht zugänglich ist, verwahrt wird. Die Ausfolgung dieser Ware ist nur durch eine der Vermieterin beauftragte Person möglich.
    • Bei Bedarf an Platz für Reparaturen, Reinigung und Wartungen besteht die Möglichkeit der Benützung der dafür vorgesehen Wartungshalle nach Terminvereinbarung. Im Lager sind sämtliche dieser Tätigkeiten verboten.
    • Leihmaterial und Zusatzleistungen werden getrennt von der normalen Monatsmiete verrechnet.
  6. Räumlichkeiten, Hausordnung und Obliegenheiten:
    • Auf dem gesamten Gelände der Vermieterin herrscht generell Rauchverbot, mit Ausnahme der dafür gekennzeichneten Plätze. Bei Verstoß behält sich die Vermieterin nach der erstmaligen Verwarnung die sofortige Kündigung des Mietverhältnisses vor. Sämtliche daraus entstehende Kosten und Aufwendungen gehen zu Lasten des betreffenden Mieters. Bei Missachtung von dem Mieter nahestehenden oder von ihm beauftragten Dritten, haftet der Mieter selbst.
    • Die Zufahrt auf das Betriebsgelände ist mit einem automatischen Tor ausgestattet. Für die ordnungsgemäße Verwendung und zur Sicherheit aller sind die Hinweise auf dem dafür ausgehändigten Infoblatt zu berücksichtigen.
    • Der Mieter erhält alle notwendigen Zutritts-Codes bzw. Schlüssel, die bei Beendigung unverzüglich zu retournieren sind. Die Weitergabe an Dritte, ist verboten gefährdet die Sicherheit aller anderen Mieter und kann daher zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen. Siehe auch „Schlüssel-Übernahmebestätigung“.
    • Die Mitnahme von Personen, mit denen die Vermieterin kein aufrechtes Mietverhältnis unterhält, ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind unmittelbare angehörige (Ehepartner oder Lebensgefährte, Kinder, Großeltern), sowie nach vorheriger Ankündigung auch sonst in irgendeiner Verbindung stehende Dritte.
    • Zum Schutz aller Personen, Kinder und Hunde ist im Schritt-Tempo zu fahren.
    • Der Vermieterin oder von ihr Beauftragten ist das Betreten der Mietsache aus wichtigem Grund jederzeit, ansonsten nach rechtzeitiger Ankündigung gestattet.
    • Sofern gesetzlich zulässig erfolgt die Einlagerung und Verwahrung der Waren auf eigene Gefahr. Dies betrifft auch Fahrzeuge. Die Vermieterin empfiehlt dem Mieter die eingebrachten Sachen gegen Entwendung, Beschädigung, Verlust etc. in ausreichender Höhe zu versichern.
    • Für leichte Fahrlässigkeit - auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen - haftet die Vermieterin nur, wenn dadurch eine obliegende Kardinalpflicht nachhaltig verletzt wird. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung der Vermieterin beschränkt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Sonstige Haftungsbeschränkungen der Vermieterin bleiben unberührt.
    • Schadenersatzansprüche des Mieters gleich welcher Art einschließlich solcher aus vorvertraglichem Bereich und unerlaubter Handlung sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Vermieterin oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
    • Eine Haftung der Vermieterin ist ebenfalls ausgeschlossen für durch Feuer, Rauch, Ruß, Schnee, Wasser, Schwamm, Tierbiss und allmähliche Einwirkung von Feuchtigkeit entstehende Schäden, es sei denn, dass die Schäden durch grobe Vernachlässigung der Mietsache entstanden sind und die Vermieterin es trotz rechtzeitiger Anzeige und Aufforderung des Mieters unterlassen hat, innerhalb angemessener Frist die Mängel zu beseitigen. Die weitergehende Haftung der Vermieterin gemäß § 536a BGB wegen anfänglicher Mängel wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung der Vermieterin wegen Arglist gemäß § 536 d BGB bleibt unberührt.
    • Der Mieter haftet für jede schuldhafte Beschädigung der Mietsache und des Lagergebäudes sowie sämtliche zum Lagergebäude gehörenden Anlagen und Einrichtungen, sowie Gegenstände Dritter (insbesondere abgestellte Fahrzeuge), die der Mieter, seine Angehörigen, seine Mitarbeiter, seine Untermieter oder sonstige Personen verursachen.
    • Störungen des Mietgebrauchs durch andere Mieter oder sonstige Dritte (z.B. durch Verkehrsumleitungen, Ausgrabungen, Straßensperrungen, Geräusch-, Geruchs- oder Staubbelästigungen oder ähnliches) begründen unabhängig vom Ausmaß keinen Fehler der Mietsache, soweit sie nicht von der Vermieterin aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu vertreten sind. Die Vermieterin wird sich jedoch bemühen, auf die Beseitigung bekannt gegebener Störungen hinzuwirken.
    • Die oben aufgeführten Haftungsbeschränkungen beziehen sich nicht auf fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • Die Vermieterin besteht auf den Nachweis einer Haftpflicht-Versicherung mit einer Höhe von mindestens € 1.500.000,-- für den Fall des Regressanspruches im Zusammenhang mit einer der oben genannten Punkte.
    • Die Einhaltung aller gewerberechtlichen Belange ist, sofern zutreffend, im Verantwortungsbereich des Mieters.
  7. Instandhaltung und Verbesserung:
    • Die Vermieterin darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes oder der Mietsache oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Das gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung und/oder besseren Ausnutzung des Lagergebäudes oder der Einsparung von Heizenergie dienen, wenn sie den Mieter nicht wesentlich beeinträchtigen. Bei Wertverbesserungs- oder Energiesparmaßnahmen benachrichtigt die Vermieterin den Mieter einen Monat vor Beginn der Maßnahme über deren Beginn und voraussichtliche Dauer. Soweit erforderlich, muss der Mieter bei Durchführung dieser Arbeiten mitwirken, z. B. durch vorübergehende Umräumung von gelagerten Gegenständen usw. Verletzt der Mieter diese Pflichten, so haftet er der Vermieterin für etwa entstehende Mehrkosten. Die Vermieterin ist verpflichtet, die Arbeiten zügig durchführen zu lassen. Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 554 III Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.
    • Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er nur dann die Miete mindern, ein Zurückhaltungsrecht ausüben, aufrechnen oder Schadenersatz verlangen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die den Gebrauch der Mietsache oder der Ersatzräume zu dem vereinbarten Zweck ganz ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen.
  8. Sicherheit und Überwachung:
    • Das gesamte Anwesen wird elektronisch überwacht. Einerseits durch Brand-, Schadstoff- und Einbruchsmelder, andererseits durch Videoüberwachung. Es werden die Vorschriften gemäß Datenschutzgesetzt eingehalten. Der Mieter erklärt sich mit der Unterschrift am Mietvertrag dazu einverstanden.
    • Die Alarmmeldungen erfolgen teils still und teils akustisch und sind zu definierten Zeiten unterschiedlich aktiviert, sodass nachts eine höhere Sicherheitsstufe gegeben als tagsüber. Die Benachrichtigung erfolgt mittels SMS an Verantwortliche Personen seitens der Vermieterin, Einsatzkräfte werden nicht automatisch alarmiert.
    • Es ist strengstens verboten jene als „alarmgesicherter Fluchtweg“ gekennzeichnete Türen zu öffnen, da dadurch Alarm ausgelöst wird. Bei jedem durch Unachtsamkeit ausgelöste Fehlalarm wird die dadurch anfallende Arbeitszeit und sonstige Kosten dem Verursacher(in) mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt.
    • Es sind Videoüberwachungsgeräte installiert, die entsprechend der erlaubten Richtlinien aufzeichnen oder in Echtzeit abrufbar sind. Etwaige Ansprüche aus dem Titel der Verletzung des Datenschutzes werden nicht anerkannt. Die Vermieterin verpflichtet sich zur angemessenen und üblichen Datensicherheit.
    • Ergänzend zum Punkt 6.2. ist es untersagt das automatische Einfahrtstor zu blockieren. Die Dauer des offenen Zustandes ist definiert und wird ebenfalls durch Statusmeldung überwacht. Die Bedienung des Tores erfolgt für Mieter mittels Handy-Koppelung via Bluetooth. Alle anderen Personen können ausschließlich nach Rücksprache einen Zahlencode erhalten. Auch nach telefonischer Absprache ist der Zutritt durch Fernsteuerung möglich.

 

  1. Ansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses:
    • Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Beginn des Mietverhältnisses befand. Der Mieter hat alle eingebrachten Sachen zu entfernen und etwaig notwendige Schönheitsreparaturen sowie Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten unaufgefordert durchzuführen, soweit es sich um Schäden innerhalb der Mieträume, die aus dem Risikobereich des Mieters stammen, handelt. Die Mietsache gilt erst nach gemeinsamer Besichtigung (Vermieterin und Mieter) als zurückgegeben.
    • Sofern der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses gemäß Punkt 4.4. oder auf sonstige Weise die Mietsache nicht unverzüglich und vollständig räumt, setzt die Vermieterin dem Mieter zur vollständigen Räumung eine Frist von 2 Wochen unter Hinweis auf die Folgen (Punkt 8.3.) des fruchtlosen Fristablaufs (Erste Aufforderung).
    • Nach Ablauf der Frist aus Punkt 8.2. ist die Vermieterin berechtigt, die Mietsache zu betreten um ihr Vermieterpfandrecht geltend zu machen und eingelagerte Sachen des Mieters in Besitz zu nehmen. Dazu wird der Zugang durch Änderung des Codes oder Anbringung eines Schlosses verwehrt. Das Betreten ist ab diesem Zeitpunkt nur mehr nach Terminabsprache und gemeinsam mit einer von der Vermieterin beauftragten Person möglich. Es wird eine weitere Frist von 4 Wochen unter Hinweis auf die Folgen (Punkt 8.4.) des fruchtlosen Fristablaufs gesetzt (letzte Aufforderung).
    • Nach Ablauf der Frist aus Punkt 8.3. gehen eingelagerten Sachen ins Eigentum der Vermieterin über, die dann berechtigt ist diese zu verwerten oder auf Kosten des Mieters fachgerecht zu entsorgen. Ein Anspruch des Mieters auf den Erlös der verwerteten Gegenstände wird ausgeschlossen. Es wird an diesem Punkt auch die Möglichkeit einer Räumungsklage in Erwägung gezogen.